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Diskriminierung : Regierung sieht kein Problem mit Rassismus in Behörden - Politik - Tagesspiegel

Diskriminierung: Regierung sieht kein Problem mit Rassismus in Behörden - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/diskriminierung-regierung-sieht-kein-problem-mit-rassismus-in-behoerden/12018782.html

Rassismus gibt es nach Auffassung der Bundesregierung nicht in deutschen Behörden und staatlichen Institutionen. Die bisher bekannten Fälle enthielten bisher „keinen Ansatz für die Feststellung eines Strukturproblems“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Sie bezögen sich alle „auf subjektiv als unberechtigt empfundene polizeiliche Maßnahmen“, bei denen bei den Betroffenen „im Einzelfall fälschlicherweise der Eindruck“ entstehen konnte, sie seien wegen ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale in den Fokus der Polizei geraten.
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Was rassistische Maßnahmen und Verhalten jenseits des NSU-Komplexes angeht, sind die von der Regierung zitierten Betroffenen allerdings nicht mehr nur „subjektiv“ überzeugt, dass es sie gibt. In mehreren Verfahren um sogenanntes „Racial Profiling“ haben ihnen Gerichte Recht gegeben. Aktuell wehrt sich die Bundespolizei gegen ein Urteil, das ein dunkelhäutiges Ehepaar aus Mainz im Recht sah. Beide waren als einzige im Zug von der Polizei kontrolliert worden. Wie massiv solche auf äußere Merkmale abzielenden Kontrollen, nicht nur durch Polizisten, sondern auch durch andere Vertreter des Staats das Leben dunkelhäutiger Bürger in Deutschland beeinträchtigt, kam kürzlich auch durch den Prozess wieder zutage, den der Frankfurter Ingenieur Derege Wevelsiep angestrengt hatte, der im Verlauf einer Fahrkartenkontrolle sogar Schläge hatte einstecken müssen. Im Bundestag sprach kürzlich der Hallenser SPD-Abgeordnete Karamby Diaby, der erste Schwarze im deutschen Parlament, von seinen Erfahrungen und der Scham und Resignation, die Betroffene meist sogar davon abhalte, Racial Profiling anzuzeigen.

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