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December 09 2013

Was passiert, wenn der SPD Mitlgliederentscheid scheitert? [WeiterGen]

Das geflügelte Wort “Mehr Demokratie wagen” stammt von Willy Brandt und ist aus der Regierungserklärung der Sozialliberalen Koalition von 1969. Ob die SPD sich dessen entsonnen hat, oder ob die Sozialdemokraten versuchen nach dem Vorbild der Piratenpartei die innerparteilichen Demokratie zu stärken, der aktuelle Mitgliederentscheid über die Annahme des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrags ist in jedem Fall ein Novum.

Obwohl der Parteichef Gabriel bei den Jusos mit der Werbung für Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag gescheitert ist, wird von den Parteioberen doch mit einem klaren “Ja” der Basis gerechnet. Bindend ist der Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags jedenfalls nicht, was freilich so direkt nicht kommuniziert wird.

Falls er wider erwarten aber dennoch scheitert, sind verschiedene Szenarien denkbar: Wahrscheinlich ist ein Rücktritt der aktuellen SPD Führungsriege. Frau Nahles hat dies zumindest zwischen den Zeilen angekündigt.

Ob dann in letzter Konsequenz Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufgenommen werden, oder es gar zu Neuwahlen kommt, ist fraglich. Wahrscheinlicher sind meiner Meinung nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags mit der Union, der dann vermutlich ohne weitere Abstimmung mit der Basis abgezeichnet würde.

Warum geht die SPD überhaupt das Risiko einer Mitgliederabstimmung ein? Ich denke, das hat hauptsächlich drei Gründe:

In erster Linie geht es um die Legitimierung der eigenen Politik an der Basis und es dient der internen Positionsbestimmung. Wie weit links ist die SPD? Das Ergebnis der Abstimmung wird es zeigen.

Die Abstimmung und die damit verbundene Übertragung von Verantwortung an die Basis gibt der Führung der SPD außerdem ein starkes Argument gegenüber zukünftige Kritik aus den eigenen Reihen an die Hand.

Nicht zuletzt geht es darum, durch das direkte Mitspracherecht der Basis zu kommuniziere, dass die SPD sie ernst nimmt. Die SPD hat innerhalb der letzten 20 Jahre immerhin fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, aktuell sind es noch 477 000. Eine bessere Bindung der eigenen Mitglieder an die Partei kann da nicht schaden.

Ich denke, der Mitgliederentscheid birgt berechenbare Risiken und ist in geschickter, parteipolitischer Schachzug. Mich würde vor allem interessieren, wer innerhalb der SPD eigentlich auf die Idee kam.

September 06 2013

Die Top 5 Wahlwerbespots aller Zeiten [WeiterGen]

Für mich sind Bundestags- Landtags- und Europawahlen immer großes Kino, das im manischen hin-und herschalten zwischen den Fernsehkanälen gipfelt, in denen ab 18:00 Uhr -nach schließen der Wahllokale – die ersten Prognosen, und dann die Hochrechnungen verkündet werden.

Aber schon in den Wochen vor der Wahl wird die Spannung für das große Ereignis durch die allabendlich an prominenter Stelle ausgestrahlten Wahlwerbespots aufgebaut. Die Qualität der Wahlwerbung der unterschiedlichen Partien ist, gelinde gesagt, inhomogen. Je nach Budget und beauftragter PR-Agentur sind die Spots gut gemacht, nichtssagend, liebenswert-dilletantisch oder nicht zum Aushalten.

Dieses Jahr wurde die FDP mit ihrem Spot ja bereits mit Spot und Häme überzogen. Wie bei den Liberalen war im Werbevideo der NPD und in der Werbung für Quark einer finnischen Agentur die gleiche fahrradfahrende Familie zu sehen. Viel Potential zum Fremdschämen haben auch Spots von Spartenparteien aus den neunziger Jahren. Einige dieser Perlen sind auf Youtube zu finden und hier verlinkt. Mangelhafte Qualität der Videos bitte ich zu entschuldigen:

Klar ist, die Wahlwerbespots dienen der Orientierung der Wähler; sie sollen die politischen Botschaften und Pläne der Parteien verständlich erklären. Ganz unabhängig von der Qualität der Wahlwerbung ist die hier eingebundene Rede des MdB Karl-Heinz Stiegler in ihrer programmatischen Aussagekraft und Deutlichkeit jedoch weiter unübertroffen. Ein wahrer Meilenstein deutscher Politik und Vorbild für Generationen Politiker.

Eigentlich sind Wahlwerbespots im Fernsehen aber ein Atavismus. Längst bestimmen die Wähler anhand von Umfragetools wie dem Wahl-O-Mat welche Partei den eigenen, vorgefertigten Meinungen am nächsten kommt. Was vordergründig für Wähler entweder eine nette Spielerei ist, oder nützliche Hilfe bei der Orientierung in der Parteienlandschaft bietet, liefert den Machern (für den Wahl-O-Mat ist die Bundeszentral für politische Bildung verantwortlich) interessante statistische Daten über die politischen Meinungen und Ansichten der Nutzer.

Der Wahl-O-Mat ist das bekannteste Tool zum Abgleich der eigenen Einstellungen mit jener der Parteien. Es gibt jedoch auch Alternativen: Der Parteinavi der Uni Konstanz erlaubt eine differenziertere Meinungsäußerung, der Bundeswahlkompass, an dem die Uni Bamberg beteiligt ist, formuliert die Fragen besser. Bei mir kamen alle drei übrigens zu jeweils ähnlichen Wahlempfehlungen.

August 23 2013

Die Anfänge der Sozialdemokratie in Leipzig

Den Feierlichkeiten zum 150 jährigen Bestehen der SPD ist es zu verdanken, dass in diesem Jahr die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung verstärkt zum Thema, etwa im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wird. Im folgenden sei auf drei solcher Produktionen hingewiesen.

1. »Wohlan, wer Recht und Wahrheit achtet!«

Das erste Feature behandelt ausführlich Ferdinand Lassalle und die Anfänge der Sozialdemokratie in Leipzig und ist überwiegend durchaus informativ und unterhaltsam. Es wird u.a. auf das Verhältnis Lassalles zu Marx und Engels sowie zu Bismarck eingegangen. Nur die zusamenhangslos eingespielten Statements heutiger SPD- und Linkspartei-Politiker sind zum Kotzen.

Am Sonnabend, dem 23. Mai 1863 schlug im Leipziger Versammlungshaus „Colosseum“ die Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie. Gemeinsam mit Delegierten aus elf deutschen Städten gründete der 38-jährige Schriftsteller und Revolutionär Ferdinand Lassalle den „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“, der als älteste demokratische Partei Deutschlands gilt.

    Hören:

    Download: via MDR | via RS.com (0:59 h, 54 MB)

2. »Ich stand in dem Rufe, ein gefährlicher Mensch zu sein« – August Bebel in Leipzig

Kürzer sind die Beiträge über Lassalles Gegenspieler in der Sozialdemokratie, August Bebel.

Zum 100. Todestag von August Bebel am 13. August erinnert FIGARO an den Sozialdemokraten, der seine Partei durch die Illegalität führte und Bismarck die Sozialgesetzgebung abtrotzte.

    Hören:

    Download: via MDR | via RS.com (0:23, 21 MB)

3. Bismarck hasste, die Arbeiter liebten ihn: August Bebel

Bei NDR Info – ZeitZeichen gab es ebenfalls ein kurzes Feature zum Todestag Bebels, das auf ein paar andere Aspekte zu sprechen kommt als das obige, darunter auch sein Buch Die Frau und der Sozialismus.

    Hören:

    Download: via NDR (0:14 h, 13 MB)

Tags: Arbeiterbewegung, ArbeiterInnenbewegung, August Bebel, Bewegungsgeschichte, Biographisches, Ferdinand Lassalle, Parteien, Sozialdemokratie, Sozialismus, Staat

July 09 2013

Jung & Naiv – Folge 67: Sprache & Propaganda im Wahlkampf

Von den Inhalten zu den Inhalteverpackungen: Wie quatscht eigentlich Angela Merkel? Was labert Steinbrück? Wie sprechen die deutschen Parteien das Wahlvolk an? Mit welchen Parolen probieren sie es? Was für eine Rhetorik macht den Wahlkampf aus? Und wie lässt sich die ganze Propaganda entschlüsseln?

Eine ausführliche neue Folgen “Jung & Naiv” über Sprache im Wahlkampf mit Autor, Redenschreibertrainer und Rhetorikblogger Hans Hütt.

“Wahlprogramme sind (so ernst zu nehmen) wie Wunschzettel an den Weihnachtsmann.” – Hans Hütt

“Jung & Naiv” steckt in der Beta-Phase. Der erste Anteil vom Crowdfunding ist investiert und wir probieren uns ab sofort aus: Wie und welche Technik muss und kann sein? Gefallen euch die ersten Neuerungen, das Intro, der Theme Song? Feedback? Sharing? Abonnieren? Yes, please! www.jungundnaiv.de

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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July 03 2013

Bundestagswahl: Positionen der Parteien zu Freier Software

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite der Free Software Foundation Europe (FSFE).

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Alle darin aufgeführten Parteien bezogen Stellung zu den Fragen ob öffentlich finanzierte Software als Freie Software bereitgestellt werden muss, zur ElsterFormular Software, Kontrolle von Mobilen Geräten, Secure Boot, gebührenfreier Lizenzierung von Standards, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung und Softwarepatenten. Erfreulicherweise haben die Parteien ihr Wissen seit der letzten Bundestagswahl bezüglich Freier Software klar verbessert.

Im Folgenden findet sich eine Zusammenfassung und Bewertung der vollständigen Antworten durch die FSFE. Des Weiteren ermutigt die FSFE Freie-Software-Aktivisten, diese Fragen und Antworten als Inspiration für eigene Fragen an weitere Kandidaten auf Bundes- wie auch auf Landesebene zu nehmen.

Erfreulich zunächst: SPD, Grüne, Piraten, Linke und die Freien Wähler wollen, dass von öffentlicher Hand beauftragte und finanzierte Software als Freie Software veröffentlicht wird. Die SPD schreibt „von der öffentlichen Hand finanzierte Software soll, soweit es geht, als Freie Software auch wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.“ Die Grünen fordern die Veröffentlichung als Freie Software bereits in ihrem Wahlprogramm (siehe FSFEs Übersichtsseite zu Wahl- und Parteiprogrammen in Deutschland) und begründen in ihrer Antwort die Forderung nach Veröffentlichung mit Vorteilen „wie größere und nachhaltigere Innovationspotentiale, Verbreiterung der Kompetenz im Umgang mit Software, aber auch sicherheitsrelevante Vorteile.“ Weiterhin kritisieren sie den Rückschritt weg von Freier Software im Auswärtigen Amt. Die Piraten und die Linke befürworten beide die generelle Veröffentlichung aller öffentlich finanzierten Inhalte. Die FDP geht nicht direkt auf die Frage ein sondern fordert generell „sowohl proprietäre, als auch Freie Software“ bei Ausschreibungen zu berücksichtigen.

Dagegen sieht die CDU „haushaltsrechtliche Hürden“ für die Veröffentlichung und Weiterentwicklung Freier Software durch die öffentliche Verwaltung. Dazu verweist sie auf einen Absatz der Bundeshaushaltsordnung (BHO § 63 Abs. 2). Die Bundesregierung schreibt jedoch im rechtlichen Begleitdokuments zum Migrationsleitfaden: Dieser Absatz „stellt also keine Begrenzung für die Weitergabe von Software dar“ (S. 41) und „[i]m praktisch wichtigsten Fall, der Fortentwicklung von GPL-Software, darf die Behörde die eigenen Entwicklungsanteile ohne Erhebung von Lizenzgebühren an Private weitergeben“ (S. 43). Dagegen sieht der Migrationsleitfaden das Problem der kostenlosen Weitergabe an Private bei vollständiger Neuentwicklungen sowie bei Fortentwicklungen von Non-Copyleft-Programmen. Unverständlich ist, warum die Union die BHO in 8 Jahren Regierungsbeteiligung nicht geändert hat, wenn sie dieses als Problem sieht. Des Weiteren soll laut CDU/CSU in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Software „mit naheliegenden Veränderungen so abgewandelt werden kann, dass sie zu gesetzlich verbotenen Zwecken eingesetzt werden kann”, und wenn dies zutrifft, soll diese nicht veröffentlicht werden.

Die Zurückhaltung der ElsterFormular-Software stößt bei den Parteien auf Unverständnis, Bedauern und Kritik. Die FDP macht auf die Plattformunabhängigkeit von der geplanten Version von Elsteronline aufmerksam, die auf Java verzichten soll. Sie bedauert jedoch, dass das ElsterFormular nicht plattformunabhängig zugänglich ist. Die Freien Wähler empfinden die gegebene Plattformabhängigkeit im Hinblick auf die Systemsicherheit unverständlich. Für die SPD ist die Bindung an einen Betriebssystemhersteller inakzeptabel, und sie will sich dafür einsetzen, „entsprechende Software auch für alternative Betriebssysteme bereitzustellen.“ Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass auch Nutzerinnen und Nutzer freier Betriebssysteme das ElsterFormular nutzen können. Deutliche Kritik kommt von den Linken: „Die Bereitstellung des Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das Zurückhalten von GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die Entwicklung von Elster federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus vermeintlich wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel.“ Die Piraten sprechen sich außerdem für eine Veröffentlichung der Software und Dokumentation unter einer Freien Lizenz aus, auch wenn diese qualitativ schlecht wäre, um zumindest anderen die Möglichkeit einzuräumen, die Software weiterzuentwicklen.

Alle Parteien sind sich einig: Öffentliche Einrichtungen sollten sich bei der Beauftragung von Softwareentwicklungen sämtliche Nutzungsrechte (Zugriff auf den Quellcode, das Recht, die Software selbst oder durch Dritte weitzuentwickeln, das Recht die Software an andere weiterzugeben) einräumen lassen. Dazu die FDP: „Das macht unabhängig vom Hersteller und bietet Planungssicherheit und Freiheit bei der Dienstleisterwahl.“ Die SPD und die Grünen begründen ihre Forderungen vor allem aus Sicht der IT-Sicherheit. Laut der Linken soll der Staat „seine Verfügungshoheit sicherstellen und im Sinne der Allgemeinheit nutzen“. Die CDU will „einen besonderen Wert darauf legen, dass zukünftig Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Software von Beginn an berücksichtigt werden.“ Piraten und Grüne verweisen darauf, dass staatliche Nutzungsrechte Bedingung sind, um – wie von beiden Parteien gefordert – Software der öffentlichen Verwaltung unter Freien Lizenzen zu veröffentlichen. Weiterhin wollen die Freien Wähler über eine Bestrafung für Beamte und Angestellte nachdenken, die für den Staat Verträge ohne diesen Nutzungsrechte unterschreiben.

Zur Kontrolle mobiler Geräte befragt, gehen die Parteien primär auf Datenschutzaspekte ein. Die SPD sieht „insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor besonderen Herausforderungen.“ Grüne, Linke, Piraten und SPD fordern datenschutzfreundliche Technik als Grundeinstellung („Datenschutz durch Technik“), wohingegen CDU/CSU, FDP und Freie Wähler auf eine bessere Aufklärung der Bürger abzielen. Zu der Frage welche Rechte die Anwender über die Software auf diesen Geräten haben sollten – eine Frage, die von der FSFE z.B. mit ihrer FreeYourAndroid.org-Kampagne aufgeworfen wird – treffen die Parteien jedoch keine Aussagen.

Beim Thema “Secure Boot” sind sich zunächst alle Parteien einig: das Eckpunktepapier der Bundesregierung enthält wichtige Forderungen, die sie unterstützen und umsetzen wollen. „Mit der Implementierung von Secure Boot werden die Eigentümer von IT-Geräten in der Möglichkeit beschränkt, unabhängig und vollständig die Kontrolle über Inhalte und Anwendungen auszuüben”, so die Linke zur Problembeschreibung. Die FDP will „sicherstellen dass Nutzer eine informierte Entscheidung über ihre Geräte treffen können“ und die CDU möchte die Arbeit zu dem Thema auf nationaler und internationaler Ebene weiter verfolgen. In ihrer ausführlichen Antwort schreiben die Piraten: „Systeme, die den Nutzer daran hindern, bestimmte Software zu installieren, sind wirtschaftspolitisch nicht akzeptabel. Dies führt zwangsläufig zur Förderung von Oligopolen oder Monopolen im Softwaremarkt. Wichtiger noch ist aber die gesellschaftspolitische Bedeutung der Kontrolle über IT-Systeme [....]“ Die Grünen bezweifeln, wie die Bundesregierung „mit der großflächigen Bindung an Microsoftdienste“ das Eckpunktepapier umsetzen will und die SPD fordert eine „Initiative auf europäischer Ebene [...], damit diese Vorgaben nicht nur eine politische Willenserklärung bleiben, sondern tatsächlich eingehalten werden.”

Bis auf die CDU und die Freien Wähler befürworten alle Parteien explizit die gebührenfreie Lizenzierung von Standards. Die Grünen verweisen auf ihre Forderung aus der Enquete Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ (EIDG), bei der sie die öffentliche Verwaltung zur Förderung der Interoperabilität und Zukunftsfähigkeit ihrer IT-Systeme konsequent auf den Einsatz offener Standards verpflichtet will, „um bei der Weiterentwicklung der Systeme nicht von den Interessen einzelner Marktteilnehmer abhängig zu sein.“ Kritik an SAGA kommt von den Linken und den Piraten. Die Linken sehen in restriktions- und lizenzkostenfreien Spezifikationen keinen Automatismus zur vermehrten Implementierung in Freier Software. „Hierzu sind der aktive politische Wille und ein initiatives Handeln der Bundesregierung erforderlich“ so die Linken. Die Piraten kritisieren, dass ODF in SAGA nur ein empfohlenes Format sei, was dazu führe, „dass in der Verwaltungspraxis immer noch unfreie Software und nicht-offene Formate eingesetzt werden können.“ SAGA verkomme so zu einem „Papiertiger“.

Bedauerlicherweise sieht die CDU kein Problem mit Werbung auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung für unfreie Software, solange diese der Benutzerfreundlichkeit dienen. Die anderen Parteien lehnen diese Art der Werbung klar ab und wollen diese in der Zukunft unterbinden. Die Grünen verweisen in ihrer Antwort auf ihre Anfrage „Werbung für proprietäre Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung“ (Drucksache 17/8951) in der sie dieses Thema aufgegriffen hatten und auf die darauf folgende Besprechung des Themas im IT-Planungsrats. Die Freien Wähler bieten ihre Mithilfe für Lösungen im Kommunalbereich an.

Die jahrelange Arbeit gegen Softwarepatente zeigt Wirkung: Inzwischen sind sich alle Parteien auf Bundesebene beim Thema Softwarepatente einig, dass die Patentierung von Software effektiv begrenzt werden soll. Dazu verweisen sie auch auf den interfraktionellen Antrag „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen”.

Allgemein ist die CDU/CSU dafür, „Serious Games“ (Lernspiele, deren primäres Ziel es ist, Wissen auf unterhaltsame Weise zu vermitteln) in Schulen und Universitäten einzusetzen, und überlegt, diese unter freie Lizenzen zu stellen. Auch die FDP hat Vorhaben im Bildungsbereich: Sie wollen mehr Kinder an das Programmieren heranführen und bei der „Anschaffung von neuen Lernmitteln darauf [achten], dass diese plattformunabhängig eingesetzt werden können.“ Die Freien Wähler wollen Freie Software im kommunalen Bereich fördern. Die Grünen wollen vor allem eine konsequente Ausschreibepraxis für von öffentlichen Geldern finanzierte Software, kritisieren weiterhin Rückschritte wie z.B. im Auswärtigen Amt und wollen durch Veröffentlichung eigener Software („betatext“) mit gutem Beispiel vorrangehen. Die Linke sieht Freie Software im Kontext der Gemeingüterwirtschaft und denkt z.B. daran, diese mit einem Teil der Rundfunkbeiträge zu fördern. Die SPD will primär Freie Software in der Verwaltung fördern und, wie bereits bei den Sondervoten in der EIDG gefordert, „Födermittel für Usability-Analysen und die Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit bei ausgewählten Projekten bereit [...] stellen.”

Die unveränderte Wiedergabe und Verteilung dieses gesamten Textes in beliebiger Form ist gestattet, sofern dieser Hinweis erhalten bleibt.

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April 09 2013

Studie im Auftrag der Bundesregierung findet heraus: Netzaktivisten halten nichts von den Unionsparteien

Politische Netzaktivisten tendieren “überdurchschnittlich zu den Grünen, unterdurchschnittlich dagegen zu den Unionsparteien.” Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2011. Knapp 10 Prozent der Bevölkerung zählen demnach dazu, “überdurchschnittlich unter-40-jährige Männer mit höherer Schulbildung.”

Im Januar berichteten wir über eine Studie von TNS Infratest mit dem Titel “Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland”. Darin stellte das Marktforschungs-Unternehmen fest, dass Menschen, die das Internet aktiv zur politischen Meinungsäußerung und Beteiligung in Deutschland benutzen, eine “starke Ausrichtung auf das linke Parteienspektrum” haben. Das wird jetzt durch eine zweite Umfrage nochmal bestätigt.

Das Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beauftragte auch das Institut für Demoskopie Allensbach mit einer Studie zum Thema “Veränderungen im politischen Informationsverhalten und Interesse der Bevölkerung”. Im September berichtete Hans-Martin Tillack auf stern.de darüber.

Informationsfreiheit: Studie erhalten, aber nicht veröffentlichen

Auch diese Studie haben wir nach Informationsfreiheitsgesetz beantragt – natürlich auf FragDenStaat.de. Wir haben die Studie auch erhalten, aber nur in ausgedruckter Form. “Vertraulich!” steht in der Tat auf dem Titelblatt, und:

Nachdruck, Vervielfältigung oder Veröffentlichung dieser Daten, ganz oder teilweise, nur mit Genehmigung des Instituts für Demoskopie Allensbach

Das ist schade, da wir gerne die kompletten 282 Seiten als PDF zum Download angeboten hätten. Immerhin haben wir mit unseren Steuergeldern ja auch für die Studie bezahlt. Doch die rechtliche Lage lässt das leider nicht zu. Aber auch hier könnt ihr die komplette Studie einfach und schnell per Mausklick selbst anfordern und bekommt sie zugeschickt.

Im Folgenden ein paar Auszüge:

Vorbemerkung

Das Ziel der Umfrage mit 1,792 Interviews:

Das Informationsverhalten der Bevölkerung befindet sich unverändert in einem dynamischen Veränderungsprozess. Die Gewichte der Mediengattungen verschieben sich weiter, wie auch die Nutzungsgewohnheiten der Rezipienten, deren Informationsverhalten heute wesentlich spontaner, ereignisgetriebener ist und weniger von festen Gewohnheiten bestimmt wird, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. Zudem haben sich generationenspezifische Informationskulturen entwickelt, so dass junge Zielgruppen über andere Kanäle angesprochen werden müssen als die mittlere und ältere Generation.

Diese Entwicklungen verändern generell die Voraussetzungen für politische Kommunikation. Vor diesem Hintergrund beauftragte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung das Institut für Demoskopie Allensbach mit einer aktuellen Bestandsaufnahme des Informationsverhaltens der Bevölkerung und insbesondere der Nutzung und Bewertung von Informationsquellen für die politische Information.

Bedeutungsgewinn des Internet

Die Ergebnisse klingen, als ob Captain Obvious bei Allensbach Praktikum gemacht hat. Das Internet ist auf dem Vormarsch, immer mehr Menschen nutzen das Netz und das immer öfter! Und erst die Jugend heutzutage:

In der jungen Generation, die sich allerdings weitaus weniger für das aktuelle Geschehen interessiert als die über-30-jährige Bevölkerung, ist das Internet bereits heute die wichtigste Informationsquelle über das aktuelle Geschehen, knapp vor dem Fernsehen: 47 Prozent der Unter-30-Jährigen stufen das Internet als ihre wichtigste Informationsquelle ein, 43 Prozent das Fernsehen, 10 Prozent die Tageszeitung.

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Und weiter mit den Überraschungen:

Für die Unter-30-Jährigen ist die Zeitung das Medium, auf das sie am ehesten verzichten könnten, während ihnen das Internet im Vergleich der anderen Mediengattungen mit großem Abstand als das wichtigste Medium erscheint.

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In der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung war aber auch im Jahr 2011 das Internet noch das Medium, auf das man am ehesten verzichten würde.

Informationsquellen über Politik: Fernsehen, Zeitungen, persönliche Gespräche

Trotz des kontinuierlichen Bedeutungsgewinns des Internet und sinkenden Reichweiten der Tagespresse gehören die Zeitungen neben dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu den wichtigsten Informationsquellen über Politik, während das Internet in der politischen Information nach wie vor eine untergeordnete Bedeutung hat. Das gilt selbst für die junge Generation, die mittlerweile das Internet als ihre wichtigste Informationsquelle über das aktuelle Geschehen bezeichnet. Der Ausschnitt des aktuellen Geschehens, für den sich die junge Generation besonders interessiert, hat jedoch in weiten Teilen nur wenig mit Politik zu tun. Dies erklärt die Diskrepanz zwischen der Bewertung des Internet und der Tagespresse in Bezug auf ihre Bedeutung als Informationsquelle über das aktuelle Geschehen und ihre Bedeutung als politische Informationsquelle.

Das Internet dient zwar auch als Informationsquelle über Politik, aber im Durchschnitt viel weniger:

Lediglich 19 Prozent aller Internetnutzer informieren sich im Internet täglich oder fast täglich über politische Ereignisse, weitere 16 Prozent zwei- bis dreimal in der Woche; 23 Prozent nutzen das Internet als politische Informationsquelle höchstens einmal die Woche, 41 Prozent selten oder nie.

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Die Erklärung: Man muss 20 Uhr nicht mehr die Tagesschau einschalten, sondern kann auch andere Dinge tun.

Das Internet generiert andere Nutzungsmuster als andere Mediengattungen. Durch den großen, jederzeit und überall zugänglichen Informationsvorrat wird ein weniger habituelles, stärker anlass- und bedarfsgetriebenes Informationsverhalten anerzogen. Während die Tagespresse und auch die Fernsehnachrichten in hohem Maße habitualisiert und täglich genutzt werden, haben Internetnutzer selten die Sorge, etwas zu verpassen, wenn sie ein oder mehrere Tage auf die Information via Internet verzichten.

Wenn man aber gezielt Informationen zum aktuellen Geschehen sucht, scheint das Internet gut zu sein:

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Unter-40-jährige Männer mit höherer Schulbildung

Im Teil “Auswirkungen des Internet auf die politische Information der Bürger” geht es auf einmal um Social Networks und Facebook, was auch immer das damit zu tun hat. Das lasse ich mal raus, da die Daten schon eineinhalb Internet-Jahre alt sind.

Dann geht’s kurz um politisches Engagement in “klassisch” (offline) und “online” (ja, wirklich in Anführungszeichen) und dann endlich um die “Political Net Activists”:

Insgesamt knapp 10 Prozent der Bevölkerung zählen zu den Political Net Activists, die das Internet auf mehrere verschiedene Arten nutzen, um sich politisch zu beteiligen. Diese Gruppe rekrutiert sich überdurchschnittlich aus unter-40-jährigen Männern mit höherer Schulbildung. In Bezug auf ihre parteipolilischen Orientierungen tendieren Political Net Activists überdurchschnittlich zu den Grünen, unterdurchschnittlich dagegen zu den Unionsparteien.

Political Net Activists sind überdurchschnittlich auch außerhalb des Internet politisch aktiv und zeichnen sich durch überdurchschnittliche Kommunikationsfreude, Selbstbewusstsein und das Vertrauen in die Einflussmöglichkeiten der Bürger aus.

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Glaubwürdigkeit der Mediengattungen und Informationsquellen

Zum Schluss gibt’s nochmal einen Teil zum Vertrauensverlust der Medien sowie zur Verständlichkeit und Glaubwürdigkeit von Berichterstattung:

Angesichts der immer komplexeren Themen und volatilen ökonomischen wie politischen Entwicklungen wächst die Ratlosigkeit der Rezipienten. Bei vielen Ereignissen sind sich die meisten nicht sicher, ob sie die Zusammenhänge und Beschaffenheit der Probleme richtig erfassen und dem Tenor der Berichterstattung trauen können. So hat die große Mehrheit den Eindruck, dass sie sich auf der Basis der Berichterstattung der Medien weder ein Urteil über Energiepolitik und die Zukunft der Energieversorgung machen kann noch über die Schuldenkrise in der Euro-Zone, die Lage in Afghanistan oder die Steuerpolitik der Bundesregierung.

Schuld sind nicht nur die Medien, sondern auch die Komplexität der Themen. Aber unabhängig sind die Medien auch nicht:

Weite Bevölkerungskreise bezweifeln auch die Ausgewogenheit der Berichterstattung. Dies gilt für die Berichterstattung über Parteien und noch mehr bei Personen. Nur 23 Prozent der Bürger haben den Eindruck, dass die Medien mit den verschiedenen Politikern ähnlich kritisch oder auch ähnlich wohlwollend umgehen, 55 Prozent machen deutliche Unterschiede aus; von den politisch Interessierten teilen 64 Prozent diese Auffassung.

Zum Glück gibt es eine Rettung: das öffentlich-rechtliche Fernsehen:

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Am wenigsten Vertrauen gibt es “in Radio und Internet”. Deutschland im 21. Jahrhundert.

(Meinungsforschungsinstitute sind aber glaubwürdig. Sagt Allensbach.)

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January 26 2013

Zum 90. Geburtstag von »Geschichte und Klassenbewusstsein«

Georg Lukács und seine Rezeption für Einsteiger, Freunde und Kenner

1923 erschien mit der Aufsatzsammlung Geschichte und Klassenbewusstsein eine Art Gründungsdokument des späterhin so genannten »Westlichen Marxismus«. Für die Junge Panke/Helle Panke Berlin Anlass, ihr und ihrem Autor Georg Lukács einen Abend »in gepflegter salonbolschewistischer Atmosphäre« zu widmen. Nach »Zwanziger-Jahre-Arbeiterbewegungs-Chanson am E-Piano« referierten Patrick Eiden-Offe und Frank Engster im Kreuzberger Monarch über Biographie, Werk und Rezeption von Georg Lukács. Im Mittelpunkt stand neben dem berühmten Verdinglichungsaufsatz auch Lukács‘ zwiespältiges Verhältnis zur Partei- und Organisationsfrage, sein historisch bedingtes Schwanken zwischen eher linkskommunistisch-spontaneistischen Vorstellungen vom subjektiven Faktor und leninistischen Avantgarde-Konzepten.

Hören:

Montag, 21. Januar 2013, 20:00 Uhr in Berlin

2013 wird die vielleicht wichtigste Aufsatzsammlung des Marxismus 90 Jahre alt: Georg Lukács’ „Geschichte und Klassenbewusstsein“. Vor allem ihr zentraler Text, der sog. Verdinglichungsaufsatz, wurde zu einem regelrechten Ereignis, nämlich zur Initialzündung für das, was später „Westlicher Marxismus“ genannt werden sollte.

Der Verdinglichungsaufsatz wendet die großen Fragen der Philosophie mit Marx’ Kritik der Warenform in eine Kritik der kapitalistischen Gesellschaft, und er entwickelt dabei diejenigen Begriffe, um welche die Kritik der kapitalistischen Gesellschaft bis heute kreist: Warenform und Verdinglichung, Bewusstsein und Entfremdung, Subjektivität und geschichtliche Praxis.

Wir wollen in gepflegter salonbolschewistischer Atmosphäre die 90. Wiederkehr dieses echten Ereignisses in der Theoriegeschichte feiern! Es gilt zu zeigen, worin die Bedeutung von „Geschichte und Klassenbewusstsein“ liegt, welche enorme Wirkungsgeschichte es nach sich gezogen hat, und dass alle, die sich theoretisch und praktisch in der Spur von Marx bewegen, auch von „Geschichte und Klassenbewusstsein“ geprägt sind – ob sie es wissen oder nicht.

Tags: Biographisches, Entfremdung, Frank Engster, Georg Lukács, klasse, Marxismus, Marxismus–Leninisms, Organisation, Parteien, Patrick Eiden Offe, Proletariat, Rätekommunismus, Revolution, Revolutionsgeschichte, Theorie und Praxis, Theoriegeschichte, Verdinglichung

February 23 2009

Das deutsche Problem: Nichts sehen. Nichts hören. Ja nicht drüber reden - Debatten - Feuilleton - FAZ.NET - 2008-12-27

.... Investigative Kritik als aussterbendes Handwerk - .... Schleichwerbeskandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder Stasi-Verstrickungen, all das wird hierzulande nach der gleichen Methode abgefertigt: Mittleres juristisches Scharmützel und währenddessen und danach: Klappe halten ... Aufklärung ist kein Wert an sich mehr und investigative Kritik ein aussterbendes Handwerk, dem nur noch das Freiluftmuseum fehlt. Nie erfolgt auf einen Skandal oder eine Krise eine Reaktion von einiger Anmut oder gar Originalität. Nie wird mehr zugestanden, als bekannt ist, nie wird das eigene Handeln in eine Geschichte gekleidet und der Öffentlichkeit dargestellt. - Sich bedeckt zu halten, sichert offensichtlich mehr Vorteile als die offene Auseinandersetzung oder gar das umfassende Geständnis. ...."
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